Horst-Jürgen Schidtke zum Thema: Eskalation in Nawalny-Gate

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Die heiße Debatte, ob sich die BRD in eine direkte Konfrontation mit der Russischen Föderation begeben könnte, hat zu hitzigen Spekulationen geführt, die am eigentlichen Thema vorbeiführen. Sicherlich, die Firma ist auf dem internationalen Parkett scheinbar augenscheinlich angekommen und es sieht danach aus, dass man dem Russen endlich mal wieder Paroli bieten kann. Seine Dreistigkeit, als wenn nichts wäre Forderungen zu stellen, ist für den Großteil der Bevölkerung inzwischen zwar eine Selbstverständlichkeit, jedoch alles andere als hinnehmbar, wenn wir von gleichberechtigten Partnern auf Augenhöhe sprechen wollen.

Ein starker Wille ist immer ein guter Anfang, allerdings tangiert dies in keinster Weise die Fähigkeit, selbigen auch durchzusetzen und ist für sich genommen zunächst erst einmal vollkommen wertlos. Richten wir den Blick also besser auf die Voraussetzungen, den Willen von einem gedanklichen Luftschloss zu einem realen Traumhaus zu transformieren und seinem erwünschten Ziele zuzuführen. Insofern sollte eine Prüfung dahingehend stattfinden, ob die neue Stärke der BRD nur über den Willen dargestellt werden soll oder auch zu einem tatsächlichen, realistisch erreichbarem Ergebnis hinzuführen vermochte.

Ist es bei aller Achtung vor dem neuen Deutschen Selbstbewußtsein nicht naiv, bei der sich momentan zuspitzenden Bedrohungslage, nur mit dem Willen bewaffnet, dem Ablauf des Ultimatums entgegenzublicken, wo doch die juristische Augenhöhe noch gar nicht hergestellt ist?

Ist die BRD tatsächlich schon in dieser guten Verfassung und Position und bereit für ein Kräftemessen?

Eben nicht.

Ohne die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, wäre der blanke Wille eine kopflose, gefährliche und sogar zerstörerische Handlung, die folglich am 3. Oktober 2020 zwangsläufig in nichts anderem als einem Desaster enden würde. Die Achillesferse des ganzen Unterfangens jedoch ist nicht nur durch den unklar formulierten Willen bedroht, sondern wird der BRD vor allem auf der Zeitachse gefährlich. Hier ist dringendster Handlungsbedarf angezeigt. Es macht überhaupt keinen Sinn, ein Spielfeld zu betreten, wenn die Grundvoraussetzungen nicht erfüllt sind und somit der Verlierer von vornherein feststeht.

Vor dem Hintergrund einer Eskalation sollte überlegt werden, ob es nicht besser ist, Vorsicht walten zu lassen oder eben die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die die BRD erst als ernstzunehmenden Gegner qualifizieren und zweifelsohne in eine Konstitution und Lage versetzen, Russland mit gestählter Brust entgegenzutreten. Viel Zeit ist dafür nicht, denn am 3. Oktober endet das Ultimatum.

Die entscheidende Handlung wäre es also, das provisorische Grundgesetz in eine echte Verfassung zu überführen und sich bei dieser Gelegenheit auch gleich noch einiger leidlicher Artikel ein für allemal zu entledigen. Mit diesem Akt würde das Fortbestehen der BRD für alle Zeit bestätigt und zementiert werden.

Dieser unsägliche Schwebezustand könnte ein Ende finden und Deutschland würde endlich zum interessantesten Marktplatz und zur beliebtesten Tummelstätte der Privatwirtschaft weltweit aufsteigen.

Dies ist der einzig vernünftige und gangbare Weg, um Russland endlich zu zeigen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Wir würden zwar unser Recht und unsere Chance auf Freiheit und Frieden vergeben, aber lieber einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach. Das Leben ist nun mal weder ein Wunschkonzert noch ein Ponyhof. Es wäre ein infantiler Trugschluss zu glauben, es ginge ohne Kompromisse. Wir würden immerhin einmal weltpolitische Bedeutung haben und am Tisch der Mächtigen sitzen, die uns dort in Anerkennung sicherlich einen Hocker hinstellen würden.

Ohne Verfassung bist du halt nichts.

Ein einzelnes, vermeintlich popeliges Wort kann einen himmelweiten Unterschied bedeuten – aus dem Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland würde DAS Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschland werden – die formelle Besatzung wäre beendet – wir wären wieder Wer.

Es bleibt festzustellen, dass kein Weg daran vorbeiführt, schnellstmöglich eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und zwar unmittelbar noch vor dem 3. Oktober 2020. Um einen kleinen zeitlichen Spielraum für eventuell auftretende Störungen zu haben, bliebe als letzter möglicher Termin nur der 1. Oktober 2020.

Horst-Jürgen Schidtke